Schulgesetz - KJHG / SGB VIII

Schulkinderbetreuung kann sowohl auf Grundlage des KJHG wie auch des Schulgesetzes durchgeführt werden.

Horte und Schülerläden sind genehmigungspflichtig gemäß dem SGB VIII (früher KJHG). Schulbetreuung und Ganztagsschule werden in der Regel im Rahmen des Schulgesetzes durchgeführt, können aber auch eine Horterlaubnis beantragen, unterliegen dann aber auch den strengeren Auflagen des SGB, weshalb dies selten gemacht wird.

Das hess. Schulgesetz sagt nichts zur Ausgestaltung der Betreuung in der Schule, so dass als Mindestvorgabe die Auflagen für die Schulklassen herangezogen werden, wobei allen klar ist, dass damit keine vernünftige Betreuung umzusetzen ist, weder was die individulle Begleitung bezgl. Freizeitgestaltung und Hausaufgaben noch der Gewährleistung der Aufsicht betrifft, da die Betreuungsaufgaben eben nicht im Stile eines Frontalunterrichts umzusetzen sind und Kinder unter solch strengen Reglement auch nicht von 08.00 bis 17.00 Uhr sinnvoll betreut werden könnten.

Aber leider gehen die fehlenden klaren gesetzlichen Vorgaben mit einer deutlich schlechteren Finanzierung der Schul-Betreuung einher, was eben an den fehlenden Vorgaben liegt, womit der Kreis sich schließt.

Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder macht klare Vorgaben über Raumgröße, Kinderzahl und Fachkraftstunden, um die Betreibserlaubnis gemäß dem SGB erlangen zu können und das kostet eben. Da dies der Gesetzgeber nicht für alle Schulkinder finanzieren kann, tut er so, als seien Schulkinder in der Schul-Betreuung und Schulkinder im Hort ein jeweils anderer Personenkreis. Ein Skandal und dem Gleichbehandlungsprinzip widersprechend: Schulkinder 1. und 2. Klasse.

Vielleicht mal zusammen mit Elternverbänden eine Petition an den Landtag schicken?

 

Hier zur Selbstbetrachtung die entsprechenden GesetzesArtikel:

Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder (gekürzt )

Verordnung
zur Neuregelung der Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder
Vom 17. Dezember 2008

§ 1
Leitung, personelle Besetzung

(1) Mit der Leitung einer Tageseinrichtung
für Kinder und der Leitung einer
Kindergruppe sowie der Mitarbeit in einer
Kindergruppe dürfen nur Fachkräfte
nach § 2 Abs. 1 und 2 betraut werden.
(2) Die personelle Besetzung beträgt in Kindergruppen, die

3. ausschließlich Kinder im Schulalter aufnehmen, mindestens 1,5 Fachkräfte,

In Kindertageseinrichtungen mit nur einer Gruppe beträgt die personelle Besetzung mindestens 2,0 Fachkräfte. Bei Tageseinrichtungen in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf kann eine viertel Mitarbeiterstelle je Kindergruppe zusätzlich vorgesehen werden.
§ 2
Fachkräfte

(1) Fachkräfte, die mit der Leitung einer Tageseinrichtung oder einer Kindergruppe betraut werden können, sind:
1. staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher,
2. staatlich anerkannte Heilpädagoginnen und Heilpädagogen,
3. Sozialpädagoginnen grad. und Sozialpädagogen grad.,
4. Sozialarbeiterinnen grad. und Sozialarbeiter grad.,
5. Diplom-Sozialpädagoginnen und Diplom-Sozialpädagogen (BA),
6. Diplom-Sozialpädagoginnen und Diplom-Sozialpädagogen (FH),
7. Diplom-Sozialarbeiterinnen und Diplom-Sozialarbeiter (FH),
8. Diplom-Heilpädagoginnen und Diplom-Heilpädagogen (FH),
9. Diplom-Pädagoginnen und Diplom-Pädagogen,
10. Personen mit der Befähigung zur Ausübung des Lehramtes an Grundschulen,
11. Personen mit der Befähigung zur Ausübung des Lehramtes an Förderschulen,
12. Personen mit einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss im pädagogischen, sozialpädagogischen, sozialarbeiterischen oder sozialpflegerischen
Bereich,
13. in Einrichtungen, die Kinder mit Behinderung aufnehmen, Personen mit dem berufsqualifizierenden Ausbildungsabschluss der staatlich anerkannten
Heilerziehungspflegerin oder des staatlich anerkannten Heilerziehungspflegers
und
14. Personen mit einer Ausbildung, die das für das Schulwesen oder das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium als gleichwertig mit der Ausbildung einer der in Nr. 1 bis 13 genannten Fachkräfte anerkannt hat.
(2) Fachkräfte, die mit der Mitarbeit in einer Kindergruppe betraut werden können, sind auch
1. Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschlägiger berufsbegleitender Ausbildungen, befristet bis zur Vorlage des Prüfungsergebnisses,
2. Personen mit fachfremder Ausbildung und einschlägiger Berufserfahrung bei gleichzeitiger Auflage, eine sozialpädagogische Ausbildung aufzunehmen,
3. in Gruppen mit Kindern unter drei Jahren Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung
und
4. Personen, die im Rahmen ihrer berufsqualifizierenden Ausbildung oder ihres berufsqualifizierenden Studiengangs ein Anerkennungsjahr absolvieren.
Diese können mit bis zu 50 vom Hundert ihrer wöchentlichen Arbeitszeit auf den Fachkräftebedarf nach § 1 Abs. 2 angerechnet werden.
(3) Als Fachkräfte gelten ferner Personen, die nicht die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen, aber am 12. Juli 2001 in einer Tageseinrichtung für Kinder als
Fachkräfte eingesetzt waren.1048 Nr. 25 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I – 30. Dezember 2008
§ 3
Gruppen


3. ab dem Schuleintritt aufnehmen, 15 bis 20 nicht überschreiten.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2009 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach
der Verkündung in Kraft.
Wiesbaden, den 17. Dezember 2008
Hessische Landesregierung
D e r M i n i s t e r p r ä s i d e n t D i e S o z i a l m i n i s t e r i n
Koch Lautenschläger

(Quelle: https://www.hsm.hessen.de/irj/HSM_Internet?cid=3dcb9071602182a8c2c8e90fbf857f31)

 

hess. Schulgesetz (21.11.2011):

§ 15

Betreuungsangebote und ganztägige Angebote der Schulen
(1) Formen der Betreuung und der ganztägigen Angebote sind
1. Betreuungsangebote der Schulträger,
2. Schulen mit Ganztagsangeboten,
3. Ganztagsschulen.
(2) Betreuungsangebote nach Abs. 1 Nr. 1, die über den zeitlichen Rahmen der Stundentafel hinausgehen, führen zu einer für die Eltern zeitlich verlässlichen und mit den Aufgaben der Schule abgestimmten Betreuung. Die Schulträger können sie an den Grundschulen sowie den eigenständigen Förderschulen einrichten. Eine enge Zusammenarbeit mit Kinderhorten und freien Initiativen zur ganztägigen Betreuung von Kindern ist dabei anzustreben. Die Teilnahme an diesen Angeboten ist freiwillig.
(3) Die Schule mit Ganztagsangeboten nach Abs. 1 Nr. 2 führt Ganztagsangebote in Zusammenarbeit mit freien Trägern, den Eltern oder qualifizierten Personen durch, die die kulturelle, soziale, sportliche, praktische, sprachliche und kognitive Entwicklung der Schülerinnen und Schüler fördern. Die Teilnahme an diesen Ganztagsangeboten ist freiwillig.
(4) Die Ganztagsschule nach Abs. 1 Nr. 3 erweitert über die Angebote der Schulen mit Ganztagsangeboten hinaus den der Schule zur Verfügung stehenden zeitlichen Rahmen, um die pädagogischen und in Förderschulen auch sonderpädagogischen Belange ganzheitlich berücksichtigen zu können. Die Teilnahme an diesen Angeboten ist teilweise oder vollständig verpflichtend; die Entscheidung darüber trifft die Schulkonferenz.
(5) Zu Schulen mit Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen können Grundschulen, Schulen der Mittelstufe (Sekundarstufe I) und Förderschulen, insbesondere mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, entwickelt werden. Über die Einrichtung einer Ganztagsschule entscheidet der Schulträger im Rahmen des Förderplanes des Landes nach § 146 mit der Maßgabe, dass die Ganztagsschule keine Grundlage im Schulentwicklungsplan (§ 145) haben muss.

(Quelle: https://www.kultusministerium.hessen.de/irj/HKM_Internet?cid=c1f7ee3ac049d51fa14df6f30a1b156a )