Arbeitsrecht - Verträge

Hier nun eine kurze Übersicht möglicher Beschäftigungsverhältnisse.

 

Grundsätzlich muss man zunächst zwischen abhängigen und selbstständigen Tätigkeiten unterscheiden.

Bei einer abhängigen Beschäftigung ist man fest in die Betriebstruktur eingebunden und unterliegt den Anweisungen des Arbeitgebers bzw. der Leitung,

Dies drückt sich sowohl im äußeren Rahmen (Ort,Zeit) wie auch inhaltlich aus. Kann  der Arbeitgeber vorgeben, wann (Dienstplan/Urlaub) und wie man zu arbeiten hat, dann liegt wohl ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor. Für die Aufgabe der Selbstbestimmung wird der Arbeitnehmer mit diversen Vorteilen entschädigt, so z.B. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie ein bezahlter Urlaubsanspruch.

 

Honorarkraft:

Die Honorarkraft ist ein/e Selbstständige! Im Rahmen der Schülerbetreuung ist ein solches Beschäftigungsverhältnis nur zu rechtfertigen, wenn es sich bei der Tätigkeit um ein die normale Betreuung ergänzendes Angebot handelt und die Honorarkraft nicht in den regulären Betrieb eingebunden ist. Es ist also durchaus möglich, für ein Sport-/ Musik-/ Kunstangebot eine Honorarkraft auch regelmäßig und längerfristig in das Betreuungsangebot einzugliedern. Aber diese Honorarkraft ist dann eben nur speziell für dieses Angebot zuständig und kann nicht im normalen Dienst- und Vertretungsplan eingesetzt werden.

Honorarkräfte sollten auch auf einen höheren Stundensatz bestehen, da sie sich selbst versichern und für Ausfallzeiten (Krankheit/Urlaub) Rücklagen bilden müssen.

Auch benötigen sie eine eigene Haftpflichtversicherung und sind nicht über die betriebliche Unfallversicherung (BGW) abgesichert.

Die Unsitte Mitarbeiter/innen, die die selben Tätigkeiten wie abhängig Beschäftigte ausüben, aus Kostengründen (Einsparung der Sozialabgaben) als Honorarkräfte zu führen, ist nicht nur höchst unsozial sondern erfüllt auch den Tatbestand der Scheinselbstständigkeit und kann zu Rückforderungen der entgangenen Sozialbeiträge von Seiten der Sozialkassen wie auch Rückforderungen von Seiten der Arbeitnehmer/innen bezüglich Urlaubsanspruch / Lohnfortzahlung führen.

Von daher ist ein solches Beschäftigungsverhältnis nur in wirklich begründeten Fällen anzuraten.

Links:https://www.vkm-baden.de/infothek/honorar.htm (Diakonie Baden)

https://www.gew-bildungsmarkt.de/index.php?id=296&tx_ttnews[tt_news]=89&tx_ttnews[backPid]=17&cHash=9fce735c168952a4beb51f7d01cfeeb (GEW)

Nebenberufliche Tätigkeit / Teilzeitkräfte:

Alle folgenden Beschäftigungsverhältnisse haben die gleichen gesetzlichen Ansprüche wie die Vollzeitkräfte also: Lohnfortzahlung (Krankheit,Feiertage), Urlaubsanspruch, Bildungsurlaub, schriftlichen Arbeitsvertrag, Anspruch auf Gratifikationen (13. Monatsgehalt) - wenn dies die Vollzeitkräfte auch erhalten

Link:www.minijob-zentrale.de/DE/01_minijobs/01_basiswissen/01_grundlagen/01_was_sind_minijobs/node.html (Minijobzentrale)

 

Minijob: Auch als 400,-€ Job bekannt, ab 2013 450,-€ ist eine nebenberufliche Teilzeitbeschäftigung mit allen o.g. Rechten. Weil nebenberuflich, kann sie mit der Übungsleiterpauschale kombiniert und das Monateinkommen somit auf 650,- erhöht werden. Seit einiger Zeit ist die monatliche Einkommensgrenze flexibler geworden, weil man mit Zeitkonten arbeiten kann ( was viele Arbeitgeber inoffiziel schon früher gemacht haben) und somit das Jahreseinkommen relevant ist. Für den Arbeitnehmer ist das Einkommen steuerfrei (wichtig bei einem weiteren Job oder Zusammenveranlagung mit Ehegatten). Der Arbeitgeber führt 30,25% des Gehaltes (ohne Ü-Pauschale) zusätzlich an die Knappschaft ab. Die Abgabe setzt sich zusammen aus Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pauschalsteuer, U1 und U2 (Arbeitgeberversicherung gegen Krankheits- und Mutterschafts-Kosten) sowie Insolvenzversicherung. Ein eigener Anspruch des Arbeitnehmers kann bei der Rentenversicherung durch eine Beitragsaufstockung erworben werden.

Hier findet ihr einen sehr guten Gehaltsrechner, der auch für den Arbeitgeber die Nebenkosten anzeigt:

www.smart-rechner.de/minijob/rechner.php

Früher in Rente dank Minijob

Wichtiger als die Höhe der aus einem Minijob resultierenden Rentenhöhe ist die Funktion als sogenannter Wartezeitmonat. Dabei zählt jeder Monat mit einem neuen Minijob ab 2013 so, als ob man Pflichtbeiträge aus einem richtigen Beschäftigungsverhältnis gezahlt hätte. Sie werden voll auf die Wartezeiten (= Mindestversicherungszeiten) angerechnet. Die Minijobs zählen also mit, wenn die Deutsche Rentenversicherung prüft, ob man versicherungsrechtlich einen Anspruch auf eine Leistung zur Teilhabe (Kur, Umschulung) hat. Hierbei müssen z.B. in den letzten zwei Jahre sechs Monate mit Pflichtbeiträgen nachgewiesen werden. Wer erwerbsgemindert ist, bekommt nur dann eine Rente, wenn u.a. in den letzten fünf Jahren mindestens 36 Monate mit Pflichtbeiträgen vorliegen. Hierzu zählen dann auch die Pflichtbeiträge aus einem Minijob ab 2013.

Link:www.minijob-zentrale.de/DE/01_minijobs/02_gewerblich/01_grundlagen/01_450_euro_gewerbe/05_rentenversicherungspflicht/node.html (Minijobzentrale)

 

Midijob: Auch Gleitzone genannt, ist eine sachte Überführung zur "normalen" Lohnabrechnung und gilt bei einem Einkommen zwischen 450,01 und 850,00€.

Es handelt sich um eine Teilzeit- aber keine Nebenbschäftigung, also nicht komninierbar mit der Übungsleiterpauschale.

Während der Arbeitgeber wie bei einer normalen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung die Hälfte der anfallenden Sozialbeiträge zahlt, steigen diese beim Arbeitnehmer linear an, bis sie bei 850,00 € die Höhe der Arbeitgeberanteile erreichen, beide Seiten sich diese also teilen. Von daher erhält der Arbeitnehmer also einen Nachlass und muss nicht sofort, wenn er über die 450,-€ kommt 50% der Sozialabgaben zahlen.

Andererseits besteht aber bereits mit 451,- eine volle Krankenkassen-Mitgliedschaft des Arbeitnehmers sowie Renten- und Arbeitslosenversicherung

und für den Arbeitgeber ist es bis zu einem gewissen Umfang auch nicht teurer, da die Beiträge ja mit dem Arbeitnehmer geteilt werden.

Von daher muss ein Arbeitgeber keine Angst vor der 450,-€ Grenze haben und die Arbeitnehmer können günstig in die Krankenkasse kommen.

Beispiel: Mitarbeiterin hatte Minijob und war mit 2 Kindern beim Ehemann mitversichert. Ehemann wird selbstständig, Mitarbeiterin müsste sich und die Kinder privat oder freiwillig versichern. Durch die Erhöhung auf den Midijob muss sie vergleichsweise weniger zahlen. Bei einem Monatseinkommen von 530,- (400,- + Ü-Pausch.) musste der Arbeitgeber für die 450,- an Soz.-Beiträgen 121,- abführen. Bei 530,- Midijob zahlt er ca 104.-, der Mitarbeiterin kostet es ca 82,- Soz.-Beiträge und 50,- Steuern bei zwei Kinderfreibeträgen. Für beide ein Geschäft.

Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Midi-Job (Wikipedia)

        https://www.nettolohn.de/  (Lohn-Rechner)

 

Übungsleiterpauschale: Ist nur im Rahmen einer Nebenbeschäftigung anwendbar und bei einer lehrenden, pflegerischen, künstlerischen, pädagogischen Tätigkeit und zudem nur für gemeinnützige oder staatliche Organisationen. Sie ist ein persönlicher Freibetrag in Höhe von 2400,- im Jahr, kann dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt oder selbst bei der Steuererklärung abgerechnet werden und ist auch von Selbstständigen nutzbar. Sie ist eine Aufwandsentschädigung und kein Gehalt und von daher zum Minijob addierbar.

Link: de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbungsleiterpauschale

Vorsicht: Bei der Kombination von Minijob und der Übungsleiterpauschale ist dringend zu beachten, dass beides im Rahmen der nebenberuflichen Tätigkeit bleibt. Hierfür ist neben der Gehalts-Obergrenze von 450,- Minijob und 2400,- Übungsleiterpauschale unbedingt auch auf die Arbeitszeitgrenze zu achten. Diese beträgt 1/3 der Regelarbeitszeit also bei 39 Stunden = 13 Stunden

Andernfalls handelt es sich nicht mehr um eine Nebentätigkeit und die Arbeit ist sozialversicherungspflichtig, auch wenn  die Verdienstobergrenzen noch nicht erreicht wurden. Siehe Urteil:

Urteil Minijob-Ü-Pauschale.pdf (27845)