Grenzen der Kooperation: Partner oder Untergebene?

Eine Frage die bisweilen für Unsicherheiten und auch für Unstimmigkeiten sorgen kann, ist die Frage der Stellung der Schulleitung hinsichtlich der Mitarbeiter/innen der Schulkinderbetreuung. Dies nicht zuletzt durch die Formulierungen im HSchG. Das Schulgesetz bzw. die Kommentierung zum § 15 weist der Schulleitung die fachliche Aufsicht wie auch eine Mitsprache bei der Personalauswahl zu. 

Hier wäre zu definieren, was unter der fachlichen Aufsicht zu verstehen ist. Dass die Schulleitung das Hausrecht ausübt und darüber wacht, dass die Schule nur im erlaubten Sinne benutzt wird, also hinsichtlich der Räume und der Materialien, halte ich für berechtigt. Auch eine Aufsicht bezüglich des Kindeswohls und der ausgeübten Aufsicht der Kinder durch das Betreuungspersonal ist sicherlich unstrittig. Die Gestaltung des Betreuungsangebotes liegt aber ansonsten in Händen des Trägers und des eingestellten Personals.

Ich persönlich habe zwar nur die allerbesten Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Schulleitungen und kann mir durchaus Situationen vorstellen, wo eine Unterstützung der Schulleitung bei der Einstellung von neuem Personal unterstützend sein kann, insbesondere für Eltern als verantwortliche Vereinsvorstände mit geringen Erfahrungen im Arbeitgeberbereich.

Trotzdem lehne ich eine angeordnete Beteiligung der Schulleitung bei der Personalauswahl aus zweierlei Gründen ab.

1. Grundsätzlich ist die Einstellung des Personals ein Hoheitsrecht des Trägers. Wenn der Schulträger respektive das Land Hessen selbst nicht als Träger der Schulkinderbetreuung die Verantwortung übernehmen will, halte ich es für gleichermaßen unbillig wie anmaßend, dass es sich per Verordnung diese Rechte durch die Hintertür einräumen möchte. Schließlich hat der Träger das Risiko einer Personaleinstellung hinterher allein zu tragen, wenn es Schwierigkeiten mit dem Personal geben sollte. Letztlich ist es natürlich sehr schwammig formuliert, wie weit die Beteiligung der Schulleitung gehen soll. Reicht eine Information über die Bewerber, die Einholung der Meinung der Schulleitung oder soll diese sogar konkret mitbestimmen dürfen? Ich bin der Auffassung, dass wenn der Schulträger die Verantwortung für die Schülerbetreuung nicht selbst wahrnehmen möchte, dass er dann Kooperationspartner und nicht Untergebene vor sich hat und diese entsprechend respektvoll behandeln muss.

2. Ganz formal ist die Beteiligung mit Hinweis auf den Datenschutz zu verneinen, da betriebsfremden Personen die Bewerbungsunterlagen nicht offengelegt werden dürfen. Dies könnte man jetzt eventuell so gestalten, dass eine Beteiligung doch noch möglich wäre, indem man bei den Bewerbern eine Zustimmung einhole und/oder die Unterlagen anonymisiere, aber was wenn dies abgelehnt wird?

Eine Anfrage von mir beim Kultusministerium diesbezüglich erbrachte keine befriedigende Antwort. Es hieß, um den Vorgang nicht zu kompliziert zu machen, läge hier kein Verstoß gegen den Datenschutz vor und zudem könne man im Vorfeld ja die Zustimmung der Bewerber verlangen und bei einer Verweigerung diese dann ausschließen. Also wenn Datenschutz kompliziert wird, ist er zu vernachlässigen und wer auf Datenschutz besteht wird aussortiert. Seltsame Rechtsauffassung. Daraufhin wandte ich mich an den Hessichen Datenschutzbeauftragten. Dieser schloss sich meiner Sicht der Dinge an! Er konnte auch keine Berechtigung für eine solche Einflussnahme der Schulleitung sehen und wird sich beim Kultusministerium erkundigen und gegebenenfalls eine Änderung der Vorschrift anregen.

Hier die umstrittenen Passagen in der Kommentierung des HSchg § 15 Seite 4:

HSchG Kommentar § 15 Seite 4.doc (441344)

Hier die bisherige Richtlinie und die komplette Kommentierung

,Anlage 3_ Amtsblatt_Hinweise für die Einrichtung und Durchführung von Betreuungsangeboten an.pdf (161687)
Anlage 4_HSchG Kommentar § 15.pdf (3451763)