Aktionsbündnis "Schulkindbetreuung - nur mit Qualitätsstandard"

Einladung zum Aktionsbündnis:

„Schulkindbetreuung - nur mit Qualitätsstandard!“

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie, da ich um Ihr Engagement für unsere Schulkinder weiß. Ich schreibe Ihnen als Vorsitzender eines kleinen Trägervereins einer Schulbetreuung in der Absicht, Sie als Partner und Unterstützer für eine Initiative zur gesetzlichen Verankerung eines Qualitätsstandards für die Betreuung von Kindern in der Schule zu gewinnen.

Derzeitige Situation

Da die Vorschriften des SGBs nicht automatisch für die Schule wirksam sind, ist es möglich, eine Betreuung von Kindern direkt in der Schule vor und nach dem Unterricht ohne Betriebsgenehmigung anzubieten, welche sonst für alle Formen der Kinderbetreuung vorgeschriebenen ist. Und dieser Umstand wird seitdem von der öffentlichen Hand auch ausgenutzt, denn wenn kein Qualitätsstandard gefordert ist, bezahlt jeder Zuwendungsgeber was er gerade will. Umso mehr, wenn die öffentliche Hand nicht selbst für die Qualität der Angebote geradestehen muss, sondern sich für die Umsetzung freier Träger bedient und die Verantwortung auf diese und die Schulleitungen abwälzt.

So erhalten Träger dieser Angebote meist nur Zuschüsse von höchstens 50% der für einen regulären Hortbetrieb nötigen Finanzmittel und oft sogar deutlich weniger. Diese Zuschüsse setzen sich meist aus einem Mix von Landes-, Kreis- und kommunalen Mitteln zusammen und jeder Zuwendungsgeber gibt, was er will. Damit existiert eine Unzahl von unterschiedlichen Programmen der Länder und Kommunen, denen nur eines gemeinsam ist: Am Ende steht ein in der Regel unterfinanziertes Betreuungsangebot, das ein professionelles Arbeiten fast nicht zulässt. So ist es allein an den engagierten Mitarbeitern und den Trägern, trotz dieser Misere täglich ein akzeptables Angebot zu kreieren.   

Empfehlenswert ist hierzu ein Artikel der „Welt“:

https://www.welt.de/wirtschaft/article117366145/Die-Ganztagsschule-ist-eine-grosse-Mogelpackung.html

Hilfe ist nicht in Sicht.

Mehr als 20 Jahren nach Beginn der Schulbetreuung gibt es von keiner Seite die Absicht, hieran grundsätzlich etwas zu ändern. Die öffentliche Hand kann stolz auf steigende Betreuungszahlen verweisen und die Eltern hinterfragen das Angebot leider in der Regel nicht. Wie auch im o.g. Zeitungsartikel aufgeführt, sind die Mängel aber unseren Organisationen hinlänglich bekannt und von uns auch oft beklagt worden. Ich bitte Sie nun, lassen Sie uns aufhören zu klagen! Lassen Sie uns etwas tun!

Wir als Träger haben als durchführende Organisationen zu lange dieses unzureichende System mitermöglicht, mit zu wenig oder keinem Widerspruch. Wir haben oft schon im Vorhinein das Argument der immer leeren Kassen akzeptiert und uns im Gegenteil gefreut, dass es überhaupt Mittel für diesen Bereich gab, egal in welcher Höhe. Unter dem Druck der Not der berufstätigen Eltern und der Kinder, die zu Hause keine ausreichende Unterstützung erhalten, haben wir uns auf Angebote eingelassen, die nicht das gebotene Niveau einer professionellen Kinderbetreuung erreichen können. Die öffentliche Hand hat leider oft kleine freie Träger mit dem Argument unter Druck gesetzt, dass es sonst eben gar kein Angebot gäbe. Und das war so möglich, da es keinen Rechtsanspruch und keinen Mindest-Standard gibt. Damit haben wir als Träger aber einen Abbau von Hortplätzen und ein Sparen auf Kosten der Kinder mitermöglicht. Sicher gibt es positive Ausnahmen, abhängig von der Finanzkraft der Gemeinde und insbesondere große Träger konnten eher bessere Konditionen aushandeln, aber grundsätzlich gilt:

  • Es ist erlaubt, unbegrenzt viele Kinder, ohne jedes Fachpersonal und ohne ausreichende und hierfür geeignete Räume zu betreuen.
  • Das ist nicht nur nicht zufriedenstellend. Das ist für unser Land, in dem es sonst für alles Verordnungen und Gesetze gibt, ein Skandal!
  • Es widerspricht auch zutiefst dem Gleichbehandlungsgebot, wenn Kinder, die in der Schule betreut werden, weit weniger Rechte haben, als wenn Sie nur 5 Schritte außerhalb der Schule in einem betriebsgenehmigungspflichtigen Hort betreut werden würden. Es handelt sich um die gleichen Kinder mit den gleichen Bedürfnissen und ausgerechnet in der Schule werden diese nicht ausreichend berücksichtigt.

Das Ziel

Natürlich wäre es möglich, in jedem Schulgesetz der Bundesländer die Bestimmung aufzunehmen, dass eine Betreuung von Kindern in der Schule, die dort an mehr als an einem Tag in der Woche nach dem Unterricht betreut werden, ebenso der Betriebsgenehmigungspflicht unterliegt wie ein Hort. Diese Bestimmung oder andere ausreichende Qualitätsstandards existieren aber derzeit meiner Kenntnis nach noch in keinem Bundesland und es wird sich daran von selbst auch nichts ändern. Es liegt an uns!

Deshalb lade ich Sie herzlich ein, sich an einem breit angelegten Aktionsbündnis zu beteiligen, um gemeinsam die Situation zu klären, Möglichkeiten zu diskutieren, Ziele zu verabschieden und eine Veränderung zu erreichen. Hierfür möchte ich Sie bitten, mir das beiliegende Antwortformular zurück zu senden, gerne auch bei einer Nichtteilnahme, damit ich um eventuelle Bedenken an einer solchen Initiative weiß.

Ich freue mich sehr auf Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Tibor Handke

Möglicher Fahrplan und mögliche Aktivitäten des Bündnisses:

  • Gründungsveranstaltung
  • Vereinbarung der Ziele
  • Info-Aktionstag in den Schulen
  • Petition mit Unterschriftensammlung
  • Usw.

 

Einige mir bereits bekannte Bedenken möchte ich schon vorab kurz ansprechen und versuchen zu beantworten:

  • Wird eine Betriebsgenehmigungspflicht oder jeder andere Qualitätsstandard nicht zur Schließung von Einrichtungen führen, da die Umsetzung nicht finanzierbar ist?

Unser Staat war auch in der Lage, dem Rechtsanspruch für den Krippen- und Kindergartenbereich zu entsprechen, ohne die Betriebsgenehmigungspflicht abschaffen zu müssen. Unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind so gut wie lange nicht und man könnte sich einen massenhaften Abbau von Betreuungsplätzen auch gar nicht leisten.

  • Wird eine Betriebsgenehmigungspflicht nicht die kleinen Träger mit den vielen Auflagen überfordern?

Sicher wird mehr organisatorische Arbeit nötig sein, welche dann aber finanziert ist.

Hierzu liegen zudem Erfahrungen aus dem Kita-Bereich vor.

  • Verhindert die Einführung einer teuren Betriebsgenehmigungspflicht nicht vielleicht den Ausbau echter Ganztagsschulen?

Die Entscheidung für oder gegen echte Ganztagsschulen ist eine politische und eine finanzielle. Ist die öffentliche Hand mit der Betriebsgenehmigungspflicht gezwungen, sowieso viel mehr Geld in die Hand nehmen zu müssen, fällt der Schritt zur echten Ganztagsschule vielleicht sogar leichter.

  • Verliert das bisherige Personal der Schulbetreuung seinen Arbeitsplatz, wenn es eine Verpflichtung zur Beschäftigung von Fachkräften gäbe?

Nicht zwangsläufig, bei vergleichbaren Vorgängen wie z.B. bei der Verabschiedung des KJHGs wurde das bisherige Personal ohne ausreichende Ausbildung zu Fachkräften per Gesetz erklärt. Bei einzelnen Programmen wie dem hessischen „Pakt für den Nachmittag“ ist dies ebenfalls vorgesehen.